Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG
  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung

• IWW

  § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, Anlage 6 zur GBV, § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Zustimmungsverweigerung und Betriebsvereinbarung; Vorläufige Durchführung einer personellen Einzelmaßnahme

• hensche.de

  Betriebsrat

• bag-urteil.com

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung

• Betriebs-Berater

  Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme bei Anhörung des Betriebsrates nach "§ 99 BetrVG

• rewis.io

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht; Verfahrensrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung; Einleitung eines Zustimmungsverfahrens; Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme; Vereinbarung einer Auswahlrichtlinie; vorläufige personelle Maßnahme ...

• rechtsportal.de

  Zustimmungsverweigerung und Betriebsvereinbarung

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebsvereinbarungen zur innerbetrieblichen Entwicklung von Mitarbeitern sind grds. keine Auswahlrichtlinien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung - Einleitung eines Zustimmungsverfahrens - Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme - Vereinbarung einer Auswahlrichtlinie - vorläufige personelle Maßnahme bei Versetzung und Umgrupp

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Beförderung zur Führungskraft: Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats?

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Führungskräfteentwicklung und Mitbestimmung

Papierfundstellen

• NZA 2017, 135
• BB 2016, 3059
• DB 2017, 195
• JR 2018, 116

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04

  Sozialauswahl und Auswahlrichtlinie

  Auszug aus BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14

  Die Anlage 6 zur GBV enthält demgegenüber keine Regelungen im Sinne einer Auswahlrichtlinie nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (vgl. BAG 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - Rn. 18, BAGE 115, 239) , unter welchen Voraussetzungen eine personelle Einzelmaßnahme "Beschäftigung als Teamleiter" erfolgen darf.
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht …

  Auszug aus BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14

  Eine Entscheidung über den Antrag des Arbeitgebers auf vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kommt regelmäßig nicht mehr in Frage, wenn rechtskräftig über den Zustimmungsersetzungsantrag entschieden worden ist (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rn. 44 mwN) .
• BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung

  Auszug aus BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14

  Mit ihrem Schreiben vom 23. Oktober 2013 hat die Arbeitgeberin, auch wenn sie den Betriebsrat erneut um Zustimmung ersucht hat, keine eigenständigen, neuen personellen Maßnahmen eingeleitet (dazu BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 28 mwN) .

 
• BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14

  Ob ein solcher Antrag bei Ein- und Umgruppierungen überhaupt Anwendung finden kann (dazu BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - zu B IV 2 der Gründe, BAGE 54, 147) , bedarf keiner Entscheidung.
• BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 544/12

  Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung …

  Auszug aus BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14

  Der subjektive Regelungswille ist nur insoweit zu berücksichtigen, wie er in der betreffenden Regelung erkennbaren Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - Rn. 23) .
• LAG Sachsen, 18.07.2014 - 2 TaBV 11/14

  Gerichtliche Feststellung der Dringlichkeit einer Versetzung mit Umgruppierung im …

  Auszug aus BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 49/14

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2014 - 2 TaBV 11/14 - wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1.

• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

  Eine Entscheidung über einen positiven oder negativen Feststellungsantrag nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kommt regelmäßig nicht mehr in Frage, wenn rechtskräftig über den Zustimmungsersetzungsantrag entschieden worden ist (vgl. BAG 11. Oktober 2016 - 1 ABR 49/14 - Rn. 17 mwN) .
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

  Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

  Es besteht kein Raum für die Feststellung eines davon abweichenden Willens des Sprecherausschusses und der Arbeitgeberin (zur Betriebsvereinbarung statt vieler BAG 11. Oktober 2016 - 1 ABR 49/14 - Rn. 15).
• BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

  Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

  Zum anderen kann der subjektive Regelungswille nur berücksichtigt werden, soweit er in der betreffenden Regelung erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAG 11. Oktober 2016 - 1 ABR 49/14 - Rn. 15) .

 
• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 30/17

  Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG einzustellen (vgl. BAG 11. Oktober 2016 - 1 ABR 49/14 - Rn. 17 mwN) .
• BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 25/17

  Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG einzustellen (vgl. BAG 11. Oktober 2016 - 1 ABR 49/14 - Rn. 17 mwN) .
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17

  Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich

  in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG einzustellen (vgl. BAG 11. Oktober 2016 - 1 ABR 49/14 - Rn. 17 mwN) .
• LAG Hessen, 22.08.2018 - 18 TaBV 106/18

  § 112 BetrVG

  Der subjektive Regelungswille der Betriebspartner darf nur berücksichtigt werden, wenn er in der betreffenden Regelung erkennbar Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 ABR 49/14 - NZA 2017, 135, Rz. 15;… BAG Urteil vom 15. Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - veröffentlicht in juris, Rz. 23 ).
• LAG Hessen, 05.08.2020 - 18 Sa 463/20

  Berechnung der Höhe einer Sozialplanabfindung

  Da Sozialpläne objektiv auszulegen sind, kann der subjektive Regelungswille der Betriebsparteien nur berücksichtigt werden, soweit er in der betreffenden Regelung erkennbaren Ausdruck gefunden hat ( BAG Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 ABR 49/14 - NZA 2017, 135, Rz. 15;… BAG Urteil vom 5. Oktober 2013 - 1 AZR 544/12 - NZA 2014, 1048, Rz. 23 ).
• LAG Hessen, 27.01.2021 - 18 TaBV 132/20

  Eigenes Recht der Gruppenvertretung Kabine bei Fragen der Umsetzung der …

  Da Betriebsvereinbarungen objektiv auszulegen sind, ist ein subjektiver Regelungswille nicht erheblich, soweit er in der Regelung selbst keine Stütze findet ( BAG Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 ABR 49/14 - NZA 2017, 135, Rz. 15 ).